Bewusst unvollständige oder unrichtige Berichterstattung rechtfertigt Anspruch auf Unterlassung, BGH Urt. v. 22. November 2005, Az. VI ZR 204/04

von Rechtsanwalt Dr. Alexander Mahlke

Die Kläger, ein katholisches Erzbistum, dessen Kardinal und ein Prälat verlangen vom Beklagten, einem Journalisten, Unterlassung von Tatsachenbehauptungen in Presseveröffentlichungen. Gegenstand der Berichte war ein Skandal über sexuellen Missbrauch Minderjähriger durch einen Pfarrer, dem vorgeworfen wurde, eine sexuelle Beziehung zu einem Minderjährigen erpresst zu haben. Der Bundesgerichtshof hat in der Revision - in Fortsetzung seiner gefestigten Rechtsprechung - entschieden, dass die Berichterstattung bei bewusster Unterschlagung von Tatsachen rechtswidrig war. Im vorliegenden Fall sei eine Berichterstattung allenfalls mit dem klarstellenden Hinweis rechtmäßig, dass die Namen von Täter und Opfer nicht bekannt waren. Da die in den Berichten dargestellten Tatsachen falsch, weil unvollständig waren, war den Klägerin ein Unterlassungsanspruch zuzubilligen.

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