Vergaberecht – Zuschlagskriterien sind spätestens in den Vergabeunterlagen, auch zum Teilnahmewettbewerb, anzugeben!

von Rechtsanwalt Carl-Henning Clodius

In Vergabeverfahren sind öffentliche Auftraggeber an die Verfahrensgrundsätze Transparenz, Gleichbehandlung, Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit gebunden. Das ergibt sich bereits aus § 97 GWB. Die Ausgestaltung dieser Grundsätze unterliegt aber dem Wandel. Insbesondere durch die Reform des Vergaberechts zum 18.04.2016 haben sich viele kleine Änderungen ergeben, die sich auf die Vergabepraxis auswirken.

Eine dieser Änderungen betrifft die Zuschlagskriterien. Vor der Reform war es in zweistufigen Verfahren, z.B. bei VOF-Vergaben, zulässig, die Zuschlagskriterien erst in der zweiten Stufe, d.h. erst nach dem Teilnahmewettbewerb mitzuteilen. Dieses Vorgehen ist nunmehr, wie z.B. § 58 VgV zeigt, unzulässig geworden und stellt einen Vergabefehler dar. Festzustellen hingegen ist, dass die veränderte Rechtslage, also das Erfordernis der Benennung der Zuschlagskriterien in den Vergabeunterlagen bereits zum Teilnahmewettbewerb, nicht durchgängig umgesetzt wird. Bewerber des Teilnahmewettbewerbs müssen diesen Fehler im Grundsatz spätestens bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist rügen.

Die Aufstellung der Zuschlagskriterien ist für öffentliche Auftraggeber auch im Übrigen kompliziert, da verschiedene Fallstricke – z.B. bei der Aufstellung von Unterkriterien, deren Gewichtung, der Umrechnung des Preises in Bewertungspunkte – bestehen. Aber auch Durchführung und Dokumentation der Wertung sind erhöht fehleranfällig. Fehler in diesen Bereichen können, bei erfolgreichem Vergabenachprüfungsverfahren eines Teilnehmers oder Bieters, zur Zurückversetzung des Verfahrens führen. Selbst wenn solche Fehler von den Bietern unentdeckt bleiben, droht ggf. noch Jahre später die Rückforderung von Fördermitteln.

Schreibt ein öffentlicher Auftraggeber Leistungen aus, ohne die Zuschlagskriterien bekannt zu geben, kann das ein Indiz dafür sein, dass auch im Übrigen nicht alle Einzelheiten der Vergaberechtsreform beachtet wurden, also weitere Verstöße gegen den Transparenz- oder Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegen, die zum Erfolg eines angestrengten Vergabenachprüfungsverfahrens führen können.

Sowohl öffentliche Auftraggeber, als auch Bewerber/Bieter sollten sich daher mit den Regeln des neuen Vergaberechts vertraut machen, um Vergabenachprüfungsverfahren oder die Rückzahlung von Fördermitteln zu vermeiden, bzw. ihre Zuschlagschancen und ihre Rechte auf ein faires Verfahren durchsetzen zu können.

Für eine rasche und effektive Beratung stehen wir gern zur Verfügung.

 

Carl-Henning Clodius, Rechtsanwalt

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